Antifaschistische Kundgebungstour durch Wernau und Plochingen

antifaUm die 70 AntifaschistInnen machten sich am Samstag, den 07.11.2015 auf, um an Kundgebungen in Wernau und Plochingen im Landkreis Esslingen teilzunehmen. Anlass für die Kundgebungen waren zuletzt vermehrte Aktivitäten von Faschisten aus dem Umkreis.

In den letzten Jahren hatten die Faschisten rund um die „Freien Nationalisten Esslingen“ und die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ durch rechte Hetze, Sticker- und Transparentaktionen, Sachbeschädigungen und Angriffe auf alternative Jugendliche und AntifaschistInnen auf sich aufmerksam gemacht.

Die Mitglieder beider Gruppen organisieren sich zunehmend um die rechte Partei „Der Dritte Weg“, der Nachfolgeorganisation des mittlerweile verbotenen Neonazi-Netzwerks, „Freies Netz Süd“.

Um 10.00 Uhr versammelten sich die KundgebungsteilnehmerInnen zentral an der Stadthalle in Wernau, einem Vorort von Plochingen. Mit einem Infotisch und Redebeiträgen wurden die PassantInnen über die aktuelle Situation rund um die Faschisten, zu rechter Hetze gegen Geflüchtete und zur Notwendigkeit des antifaschistischen Engagements informiert.

Zwar provozierte die anwesende Polizei durch massive Präsenz, hierdurch ließen sich die AntifaschistInnen jedoch nicht aus der Ruhe bringen.

Im Anschluss fuhren die AktivistInnen weiter nach Plochingen.

Zur Mittagszeit konnten viele BürgerInnen, die in der Stadt unterwegs waren, mit Flyern und erneuten Redebeiträgen informiert werden.

Auch in Plochingen provozierte die Polizei beispielsweise, als sie einen Antifaschisten in ein Geschäft schuckten und ihn dort unter fadenscheinigen Begründungen kontrollierten.

Die Faschisten, die in den letzten Wochen immer wieder aktiv waren, unter anderem am Vortag in Uhingen, haben wir an diesem Samstag nicht zu Gesicht bekommen.

Die Intentionen der Kundgebungstour, möglichst viele BürgerInnen zu informieren und in den Städten präsent zu sein, konnten an diesem Samstag voll erfüllt werden.

In der momentanen Situation, in der nahezu täglich Geflüchtetenunterkünfte brennen und rechte Hetze so salonfähig ist, wie schon lange nicht mehr, muss es unsere Aufgabe sein, an Orten, an denen Faschisten auftreten und versuchen, Fuß zu fassen, aktiv zu werden.

Auch in Zukunft werden wir uns den faschistischen Umtrieben entschieden entgegenstellen!

Kein Platz für rechte Hetzte in Esslingen und auch sonst nirgendwo!

 

Im Folgenden die Rede der Antifaschistischen Aktion Esslingen:

Liebe Passantinnen und Passanten,

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Wir sind heute hier, um auf die anhaltenden Aktivitäten rechter Gruppierungen und Parteien im Kreis Esslingen aufmerksam zu machen.

Seit Ende 2013 traten Neonazis unter dem Namen „Freie Nationalisten Esslingen“, kurz FNES, in Erscheinung. Sie verteilten Flyer, beschmierten Wände mit rechten Parolen, brachten Sticker und Transparente an und bedrohten und griffen Menschen an, die nicht in ihr Weltbild passen. Seit einigen Wochen treten sie unter dem Label der Partei „Der dritte Weg“ auf. „Der dritte Weg“, eine rechte Partei aus Bayern, wurde 2013 als Nachfolgeorganisation des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“ gegründet und weitet sich zur Zeit auch nach Baden Württemberg aus. So verteilten auch die Faschisten rund um die ehemaligen FNES in den letzten Wochen, in einigen Städten des Landkreises Esslingen und Göppingen, Flyer „des dritten Wegs“, um rassistische Vorurteile zu schüren und gegen Flüchtlinge zu hetzen. Vor kurzem kam „der dritte Weg“ sogar bundesweit in die Schlagzeilen, als über ihre Homepage eine Karte von allen bestehenden und zu bauenden Flüchtlingsheimen verbreitet wurde – zusammen mit einem Aufruf, dort Aktionen gegen diese zu starten. Was mit solchen Aktionen gemeint ist, ist ziemlich deutlich. Sie fordern weitere Rassisten und faschistische Gruppen zu Angriffe auf Flüchtlinge und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte auf.

Es sind jedoch nicht nur Mitglieder der ehemaligen FNES, die zur Zeit als „der dritte Weg“ in der Region aktiv werden. Verstärkt treten auch wieder Neonazis der mittlerweile verbotenen Autonomen Nationalisten Göppingen (ANGP) in Erscheinung und ordnen sich ebenfalls dem „dritten Weg“ zu. In Uhingen bei Göppingen, störten sie mehrere Bürgerversammlungen infolge und versuchten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger gegen Flüchtlinge aufzuhetzen. Die ANGP war jahrelang die aktivste faschistische Gruppe Baden Württembergs, die deutschlandweit mit anderen Nazistrukturen vernetzt war. Von Januar bis August 2015 lief vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht ein Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Mehrere Mitglieder wurden unter anderem wegen Volksverhetzung, gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zudem wird es noch Folgeprozesse geben, bei denen auch Mitglieder der ehemaligen FNES angeklagt werden.

Nicht nur „der dritte Weg“ ist zur Zeit in der Region aktiv. Weitere, auch etwas bekanntere Parteien, wie die NPD verteilen vermehrt Flyer mit rassistischer Flüchtlingshetze an Haushalte und verstärken ihre Aktivitäten. Die NPD hielt zum Beispiel im August diesen Jahres eine Kundgebung in Weilheim Teck bei Kirchheim, gegen das dortige Flüchtlingsheim, ab.

Faschistische Parteien und rechtspopulistische Parteien wie die AfD sammeln Unterschriften im Landkreis Esslingen, um bei den Landtagswahlen im Frühling 2016 antreten zu können und ihr rassistisches und faschistisches Gedankengut weiter in der Gesellschaft zu verbreiten und zu verankern.

Die verstärkte Deutschlandweite Hetze und die faschistische Ideologie von rechten Gruppierungen und Parteien, findet jedoch oftmals getarnt als „Nein zum Heim!“-Initiativen oder unter dem Deckmantel „Besorgter Bürger“ statt, um an der Mitte der Gesellschaft anzuknüpfen und die rechte Ideologie weiter zu verbreiten. So ist es auch nicht verwunderlich, dass es zur Zeit zu immer mehr Straftaten mit rassistischem Tatmotiven kommt. Ende August hatte die Polizei bereits über 500 Angriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in diesem Jahr gezählt, die Dunkelziffer dürfte aber noch weitaus höher liegen. Darunter zählen ca. 80 Brandanschläge und über 90 körperliche Übergriffe gegenüber Geflüchteten. Im Laufe diesen Jahres fanden über 240 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland statt. Diese sich entwickelnde Normalität der Gewalt gegen Geflüchtete, schafft ein Klima der Angst und Vorverurteilung.

Die Gesellschaft bewegt sich immer weiter nach rechts.

Immer häufiger werden wir Zeugen von rassistischer und fremdenfeindlicher Diskriminierung, sei es durch Äußerungen oder durch Übergriffe.

Entscheidend ist, an dieser Stelle einzuschreiten und rassistischem und faschistischem Gedankengut entschieden entgegen zu treten und nicht tatenlos zuzuschauen!

Wir stehen ein für ein solidarisches Miteinander ohne Ausgrenzung und Diskriminierung.

Werdet aktiv im Kampf gegen faschistische Organisationen und Parteien!

Für eine solidarische Gesellschaft!

Hoch die internationale Solidarität!

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